Motion für eine Standesinitiative im Urner Landrat zur rascheren Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene

Am 12. Dezember 2007 hat Landrat Armin Braunwalder, Erstfeld, zusammen mit weiteren 43 Mitunterzeichnern eine Motion für eine Standesinitiative eingereicht.
Darin verlangen die Landräte, dass die Urner Regierung eine Standesinitiative zur rascheren Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene einreicht.

Gestützt auf die dargelegten Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat am 29. Januar 2008 die Motion als erheblich zu erklären und hält fest:

• Der verkehrspolitische Wille zur Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene wurde in der Schweiz durch Volk und Stände mehrfach bestätigt.
  Im Verkehrsverlagerungsgesetz hat das Parlament eine Zielgrösse von 650'000 alpenquerenden Strassenfahrten fixiert.
  Der Urner Regierungsrat hat sich in seiner Vernehmlassung zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz am 6. Oktober 2006 zum Umsetzungszeitpunkt geäussert und dabei festgehalten, dass der im geltenden Verkehrsverlagerungsgesetz festgelegte Zeitpunkt 2009 offensichtlich mehr als optimistisch sei, da das Ausland bisher nicht wie gewünscht und geplant in die Zubringerlinien investiert hat und die kapazitäten des neuen Lötschberg-Basistunnels begrenzt sind.
  Der Verfassungsauftrag sei zu erfüllen; falls dies auch unter Ausschöpfung der bundesrechtlichen Massnahmen nicht möglich sein sollte, müsste das Verlagerungsziel möglichst rasch, d. h. innert weniger Jahre danach, erreicht werden.
• Die in der Motion geforderte zeitliche Zielsetzung für die Erreichung des Mengenziels im Jahr 2012 ist aus Sicht des Regierungsrats zu unterstützen.
  Weil die Gefahr besteht, dass der Regionalverkehr wegen kapazitätsengpässen von der Schiene verdrängt werden könnte, sind allerdings entsprechende Massnahmen zu treffen.
• Die Forderung der Motion, wonach eine Alpentransitbörse einzuführen sei, welche so auszugestalten ist, dass keine Neuverhandlungen des Landverkehrsabkommens mit der EU nötig sind, ist aus Sicht des Regierungsrats zu unterstützen.
• Die Forderung der Motion, wonach mit zusätzlichen Infrastrukturbeiträgen allfällige Engpässe bei den Zulaufstrecken zu den Basistunnels rechtzeitig ausgebaut werden können, ist aus Sicht des Regierungsrats zu begrüssen, weil damit die Chancen für eine fristgerechte infrastrukturbasierte kapazitätssteigerung auf der Axenstrecke inkl. Umfahrung von Flüelen erhöht werden.

Im Fall, dass der Landrat die Motion erheblich erklärt, wird der Regierungsrat beauftragt, gestützt auf Artikel 16 Bundesverfassung den eidgenössischen Räten die vorliegende Standesinitiative einzureichen.